AGB

 
§ 1 Anwendung
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Verträge von EMIRAT AG, Elisabethplatz 1, 80796 München („EMIRAT“) mit seinen (gewerblichen) Kunden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, EMIRAT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn EMIRAT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden ein Geschäft vorbehaltlos ausführt.
 
§ 2 Erbringung von Leistungen
Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den Angebots- bzw. Vertragsdokumenten.
 
§ 3 Rechtliche Prüfung
3.1 EMIRAT haftet unabhängig von Ziffer 5 nicht für die rechtliche Zulässigkeit einer EMIRAT-Promotion. Entsprechende Prüfungsleistungen werden von EMIRAT nicht geschuldet.
3.2 Es werden weder die Durchführung des Konzeptes durch den Kunden noch etwaige in Werbemitteln des Kunden enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden oder Dritter überprüft.
3.3 Sofern EMIRAT Werbe-Slogans, Logos oder sonstige Werbemittel vorschlägt, wird weder überprüft noch gewährleistet, dass diese einem rechtlichen Schutz zugänglich oder frei nutzbar bzw. zulässig sind.
 
§ 4 Angebot, Vorvertrag und Vertragsschluss
4.1 Angebote der EMIRAT gelten als freibleibend. EMIRAT behält sich ihre Änderung bis zur Annahme durch den Kunden vor. Auch Angebote unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.2 Mit der rechtzeitigen Annahme des Angebotes durch den Kunden kommt zwischen EMIRAT ein Vorvertrag zustande, aufgrund dessen EMIRAT das konkrete Risikomanagement festlegt.
4.3 Bis zum Abschluss des Hauptvertrages ist EMIRAT berechtigt, von dem Vorvertrag zurückzutreten, wenn beim Kunden eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder EMIRAT von einer schlechten Vermögenssituation nachträglich Kenntnis erhält und der Anspruch von EMIRAT dadurch gefährdet ist oder EMIRAT aufgrund eines fehlenden entsprechenden Angebotes des Rückversicherers die Absicherung des Geschäftes nicht oder nur eingeschränkt möglich ist bzw. die Regelung des Risikomanagements unter den Bedingungen des Vorvertrages nicht möglich ist.
4.4 Kommt es trotz Annahme des Angebotes durch den Kunden aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht zum Abschluss des das Risikomanagement regelnden Hauptvertrages zwischen EMIRAT und dem Kunden, so kann EMIRAT den durch Annahme des Angebotes entstandenen Vorvertrag nach zeitlich angemessener Androhungserklärung fristlos kündigen. § 7.2 gilt entsprechend.
 
§ 5 Haftung
5.1 EMIRAT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; der Ausschluss nach Ziffer 3 bleibt davon unberührt.
5.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet EMIRAT – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten(Kardinalpflichten), verletzt werden. Die Haftung von EMIRAT ist in diesen Fällen begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 
5.3 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5.4 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie.
5.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von EMIRAT.
 
§ 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen
6.1 Das vom Kunden zu zahlende Entgelt richtet sich nach dem schriftlichen Angebot bzw. dem Hauptvertrag hilfsweise nach der jeweils aktuellen Preisliste für die entsprechende Dienstleistung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern (beispielsweise Mehrwertsteuer) in der jeweils geltenden Höhe.
6.2 Die Rechnungen werden vom Empfang der Rechnung an innerhalb 14 Tagen zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist. In jedem Fall ist der Rechnungsbetrag vor Start der EMIRAT-Promotion auszugleichen. Werden gegen die Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum keine schriftlichen und begründeten Einwände erhoben, gilt die Rechnung als genehmigt.
6.3 Kommt der Kunde nach den gesetzlichen Regeln in Zahlungsverzug, kann EMIRAT Verzugszinsen in Höhe von 9% p.a. über dem gültigen Basiszinssatz fordern. In diesem Falle ist EMIRAT berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Geschäftes bis zur vollständigen Bezahlung der Außenstände zurückstellen. Der Nachweis höherer Schäden bleibt vorbehalten. § 7.2 bleibt unberührt.
6.4 Die fristgerechte Zahlung des Entgelts ist Bedingung für jede Art von Risikoabsicherung durch EMIRAT und jeden Zahlungsanspruch des Kunden gegenüber EMIRAT.
 
§ 7 Kündigung
7.1 Bei Zahlungsverzug hat EMIRAT das Recht, nach Ablauf der ersten Mahnung die Vertragsbeziehung zum Kunden fristlos zu kündigen.
7.2 In diesem Fall steht EMIRAT ein Schadensersatzanspruch für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von 25% des vertraglichen Entgeltes zu. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
7.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
 
§ 8 Geheimhaltung und Datenschutz
8.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit ihrer Kooperation zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch über die Laufzeit des Vertrags hinaus geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten, weder aufzuzeichnen, weiter zu geben, noch anders zu verwerten.
8.2 Der Kunde wird in Übereinstimmung mit § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass EMIRAT Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages verarbeitet.
 
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 
9.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle Erklärungen, Vereinbarungen, Änderungen und sonstige Angaben und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für etwaige Zusagen von EMIRAT Mitarbeitern, Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Mündliche oder fernmündlich getroffene Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von EMIRAT schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
9.3 Eine Aufrechnung ist seitens des Kunden nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
9.4 Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Pflichten von EMIRAT ist München.
9.5 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung.
9.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München. EMIRAT kann gegen Kunden jedoch auch an jedem anderen zuständigen Gericht klagen.
 
Stand: 22.04.2012